6. Sitzung des Kreistages

Prof. Dr. Brautsch (Institut für Energietechnik IfE an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden) stellte die Studie zur aktuellen CO2-Bilanz Landkreis Bamberg vor. Die Studie liefert die Datenlage für den Energieverbrauch durch den Einsatz fossiler Brennstoffe. Sie ist eine Fortführung der bereits durchgeführten Studien aus den Jahren 1990 (Basisjahr), 2000 und 2010. Die Daten für die aktuelle Studie stammen aus dem Jahr 2018. Auch enthalten ist eine Prognose für das Jahr 2030.

Endenergie- und CO2-Bilanz Landkreis Bamberg

Kohlenstoffdioxid CO2, dass zu den wichtigsten Verursachern des Klimawandels zählt, entsteht vor allem durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern in Kraftwerken und Industrie, Gewerbe und Handel, Landwirtschaft, in kommunalen Einrichtungen, privaten Haushalten und im Verkehrssektor.

Wie in ganz Deutschland, ist auch im Landkreis Bamberg der Stromverbrauch kontinuierlich gestiegen. Auch im Bereich Verkehr hat der Energieverbrauch stetig zu genommen. Stark erhöht hat sich in dieser Zeit aber gleichzeitig der Anteil an Strom durch erneuerbare Energien. Dadurch konnte der CO2 Ausstoß insgesamt gesehen reduziert werden.

Das in Deutschland postulierte Klimaschutzziel ist die Halbierung des CO2 Ausstoßes bis 2030 bezogen auf die Ausgangsbasis von 1990. Um dies zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien stark forcieren, so Prof. Dr. Brautsch. Insbesondere im Bewusstsein der Tatsache, dass die Elektromobilität und der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen trotz der vielen Energieeinsparmaßnahmen einen Anstieg des Stromverbrauches bedeuten wird. Der Ausbau der Solar- und Windanlagen muss unbedingt massiv und mit Nachdruck vorangetrieben werden. Bei Biogas und Wasserkraft ist ein weiterer Ausbau nur begrenzt möglich. Ein weiteres Schlüsselthema bei der CO2 Einsparung ist die Erhöhung der Effektivität der Wärmedämmung bei Neubauten und Altbaurenovierung und eine höhere Effektivität der technischen Maschinen und Geräte.

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Brautsch erläuterte, dass Heizöl und Erdgas ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs ausmacht. Hier können nur Förderprogramme und die Information der Bevölkerung weiterhelfen, damit möglichst viele Leute auf Alternativen umsteigen. Er empfiehlt dem Landkreis, weitere Maßnahmen zur Minderung des Energiebedarfs zu initiieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu forcieren. Dazu brauchen wir einen konkreten Maßnahmenplan. Auch soll die Entwicklung alle 5 Jahre neu erfasst und bewertet werden.

Das seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis Bamberg wurde 2017 vom Kreistag erstmals beschlossen. Es bearbeitet 11 Handlungsfelder, darunter „Pflege und Betreuung“ (Pflegebedarfsplanung), „Hilfen für an Demenz erkrankte Menschen“, „Wohnen zu Hause im Alter“ und „Beratung und Information - Öffentlichkeitsarbeit“. Für diese 4 Handlungsfelder wurden bei der vorgestellten Fortschreibung des Gesamtkonzeptes nun Maßnahmen definiert, die aus den umfangreichen Datenerhebungen und Umfragen abgeleitet wurden.

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis Bamberg

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Bei der Analyse der derzeitigen Situation wurde erkannt, dass eine kontinuierliche Erhöhung des Anteils der zu Hause gepflegten und betreuten Personen festgestellt werden konnte. Immer mehr Menschen bevorzugen die häusliche Pflege, solange dies möglich ist. Deshalb ist ein Ausbau der entsprechenden Infrastruktur für die Bereiche der häuslichen Versorgung dringend geboten. Hier muss vor allem genügend ausgebildetes Personal akquiriert werden. Zusätzlich müssen ambulante Angebote, die Tagespflege und die Kurzzeitpflege ausgebaut werden, um hier eine Entlastung der familiären Situation zu ermöglichen.

Die Anzahl der an Demenz erkrankten Senioren nimmt ebenfalls stetig zu. Hier müssen zusätzliche Angebote speziell für an Demenz Erkrankte, wie vollstationäre Einrichtungen, Tagespflegeplätze und Angebote für die Angehörigen geschaffen werden.
Damit Angehörige umfassend und bedarfgerecht informiert und unterstützt werden, müssen die Beratung und die Informationsangebote für Senioren und deren Angehörigen gebündelt werden. Hierzu wird aktuell ein gemeinsamer Pflegestützpunkt für Stadt und Landkreis geschaffen, der künftig als erste Anlaufstelle für Beratungssuchende dient und dann an die entsprechenden Fachstellen weiterverweist.

Die Maßnahmenempfehlungen bieten den Rahmen für die weiteren Planungen im Bereich der Seniorenhilfe im Landkreis Bamberg. Nächster Schritt ist die Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen. Dazu wird der Landkreis Bamberg zentrale Akteure zu Arbeitsgruppen einladen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu planen.

 

Das Ausbauprogramm für die nächsten 10 Jahre enthält 34 Maßnahmen im Straßenbau (Neubau, Ausbau und Oberbauverstärkung freie Strecke und Ausbau Ortsdurchfahrten) mit 39,4 km Streckenlänge, 9 Maßnahmen im Brückenbau und 14 Maßnahmen im Radwegebau (straßenbegleitende Geh- und Radwege und Alltagsradverkehr) mit 39,2 km Streckenlänge. Es ist ein Ausbauvolumen in Höhe von ca. 78 Mio. Euro vorgesehen.

Aufgrund der immensen finanziellen Belastung wegen der derzeitigen Pandemie, schlugen wir vor, notwendige finanzielle Einsparungen durch die Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen zu erreichen. Wir plädieren dagegen für einen, aufgrund des Klimawandels erforderlichen, forcierten Ausbau des Radwegenetzes insbesondere des Alltagsradwegenetzes. Außerdem regten wir an, dass man einen Stufenplan erstellt, aus dem ersichtlich ist, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren angegangen werden.
Wir werden auch zukünftig den Ausbau des Kreisstraßennetzes kritisch verfolgen.

Ausbauprogramm Kreisstraßen bis 2031

Das Kreisstraßennetz besteht aktuell aus 295 km Streckenlänge, davon sind 56 km Ortsdurchfahrten, 51 km straßenbegleitende Geh- und Radwege, 153 Ingenieurbauwerke (Brücken und Stützwände) und 6 Bahnübergänge.

Das Ausbauprogramm, so berichtete Herr Dottenweich, wurde 1987 erstmals aufgestellt und wird seitdem fortgeschrieben. Das derzeit gültige Programm ist das Ausbauprogramm für das Kreisstraßennetz für die letzten 10 Jahre. Von 2012 bis 2021 wurden insgesamt 79 Einzelmaßnahmen durchgeführt. Es wurden 86,75 km Kreisstraßen ausgebaut bzw. saniert. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 73,1 Mio. Euro, davon wurden 37,2 Mio. Euro als Zuschuss Dritter (Förderung, Bahn, Bund, Staat) gewährt. Leider wurden in den letzten 10 Jahren nur 3 Radwege (2 in Buttenheim, 1 in Frensdorf) erstellt. Dies wird sich zukünftig ändern.

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ÖPNV-Neukonzept

Die Pläne für einen verbesserten ÖPNV im Landkreis Bamberg werden weiter vorangetrieben, um Mitte 2024 die Umstellung vollziehen zu können. In der Kreistagssitzung wurden die weiteren Abstimmungen mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg VGN und den Stadtwerken Bamberg vorgestellt.

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Mit dem Intermodalen Mobilitätskonzept und den neuen Nahverkehrsplan hat man die Grundlage für die aktuellen Planungen geschaffen. Die gesteckten Ziele sind die Angebotsverbesserung als Beitrag zur Daseinsvorsoge und Nahversorgung, die Berücksichtigung des demografischen Wandels und die Qualitätsverbesserungen im Regionalbusverkehr. Eine Angebotsverbesserung soll erreicht werden durch schnellen Taktverkehr, moderne und barrierefreie Infrastruktur und Fahrzeuge, das Angebot in allen Zeitlagen für alle Nutzergruppen, die Anbindung aller Linien an ZOB und Bahnhof (ROB) wo möglich und attraktive Anschlussverbindungen an die Zugverbindungen.

Parallelverkehre insbesondere von Stadt- und Regionalbussen sollen abgebaut werden. Gründe dafür sind sowohl ökologische als auch finanzielle Gesichtspunkte. Ziel dabei ist es, Synergieeffekte zu nutzen. In Kooperation mit den Stadtwerken Bamberg wurde ein gemeinsames Linienkonzept erarbeitet.
Ab Mitte 2024 werden die Gemeinden Pettstadt und Gundelsheim durch die Stadtwerke bedient. Die Gemeinden Bischberg, Hallstadt, Memmelsdorf, Stegaurach und Litzendorf -aktuell mit „Stadtbusanbindung“- werden künftig durch die Linien der Regionalbusse erschlossen. Nachdem im Rahmen der Ausschreibung Stadtbusqualität hinsichtlich der Fahrzeugstandards und der Taktfolge festgelegt wird, ergeben sich dadurch für die Bevölkerung keinerlei Nachteile. Zukünftig werden die Regionalbusse auch die Bedienung der innerstädtischen Haltestellen auf diesen Linien übernehmen.

Nun muss noch die finale Abstimmung der Fahrpläne mit den Gemeinden und der Stadt / Stadtwerken Bamberg inklusive Schülerverkehr und mit den angrenzenden Landkreisen erfolgen. Außerdem ist noch die finale Definition der Linienbündel erforderlich.

Insgesamt verspricht die Umstellung des ÖPNV ab August 2024 eine enorme Verbesserung für die gesamte Landkreisbevölkerung, da endlich ein flächendeckender Taktverkehr von morgens bis in die späten Abendstunden eingeführt wird.

Erklärung des Landkreises Bamberg als Sicherer Hafen

Die Zuflucht geflüchteter Menschen stellt die gesamte Bundesrepublik seit dem Jahr 2014 vor große Herausforderungen. Der Landkreis Bamberg ist von Beginn an seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachgekommen und hat Asylsuchenden in Zusammenarbeit mit seinen Kommunen eine Unterkunft geboten.

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Im Oktober 2020 wandte sich die Vereinigung „Seebrücke“ an den Kreistag mit der Bitte, sich als Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, sich solidarisch mit den Zielen der Seebrücke zu zeigen und sich dafür einzusetzen, eine Gruppe von minderjährigen unbegleiteten Jugendlichen aus einem Lager auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Da unser Landrat nicht willens war, den Antrag der „Seebrücke“ zu behandeln, hat die Fraktion Bürgerblock (BBL) einen entsprechenden Antrag gestellt über den nun abgestimmt wurde.

Alle Fraktionen außer AFD haben zugestimmt, ein Zeichen der Humanität zu setzen und den Landkreis als sicheren Hafen zu erklären.

Revitalisierung des Michelin-Geländes

Die Pläne, auf dem Gelände des ehemaligen Michelin-Reifenwerks in Hallstadt einen Cleantech und Innovation Park für innovative zukunftsorientierte Projektvorhaben zu errichten, werden immer konkreter. Der Themenpark soll helfen, den Transformationsprozess in der Automobilindustrie in der Region erfolgreich zu gestalten und so eine Keimzelle für grüne Mobilität und Innovation zu werden.

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In nichtöffentlicher Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass sich der Landkreis Bamberg an einer zu gründenden Betreibergesellschaft für diesen Cleantech Innovation Park beteiligt, um hier Mitspracherecht und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten

Wir Grüne unterstützen dieses Projekt, da es der Region hilft, den Transformationsprozess erfolgreich zu bewältigen.